Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Dienstleistungen und Verträge der Tanner Werbung GmbH (im Folgenden als „wir“ bezeichnet) und werden in vollem Um fang vom Auftraggeber (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) anerkannt. Der Kunde verzichtet auf eigene Vertragsbedingungen. Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber bis zur Zahlung ihres Auftraggebers in Vertragshaftung. Der Vertragsinhalt richtet sich nach unserer Auftragsbestätigung einschließlich der dort in Bezug genommenen Unterlagen und Anlagen. Auch im Rahmen laufender und weiterer Geschäftsbeziehungen und für zukünftige Leistungen gelten diese AGB, auch wenn die Einbeziehung dieser AGB nicht mehr ausdrücklich vereinbart wird. Sie wird dem Kunden auf Wunsch zugeschickt. Abweichungen von diesen Regelungen bedürfen der Schriftform.

Nutzungsrecht
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung des von uns entwickelten und vom Kunden freigegebenen Werbemittels das Nutzungsrecht für die vorgegebene Nutzungsart in voller Höhe. Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu. Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte nur mit unserem Einvernehmen berechtigt. Bearbeitungen unserer Werke bedürfen unserer Zustimmung. Für die Folgen der Änderung haftet der Kunde. Der uns erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des bestellten Werkes und die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen des Auftrags besteht für uns Gestaltungsfreiheit. Unsere Arbeiten (Strategien, Vertriebs-/Marketingkonzepte, Präsentationen, Gestaltungsvorschläge, Entwürfe, Fotografien, Texte, Illustrationen, etc.) sind als persönliche, geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch gelten, wenn die nach §2 Urhg erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. So ist der Kunde verpflichtet, den Urhebervermerk (©tanner-werbung.com) bei allen Veröffentlichungen unserer Designs bzw. strategischen Zusammenfassungen anzubringen. Unterbleibt dieser Vermerk, haben wir Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des doppelten, branchenüblichen Copyrightsatzes. Vorschläge, Weisungen oder sonstige Mitarbeit des Kunden haben weder Einfluss auf das vereinbarte Honorar, noch begründen sie ein Miturheberrecht. Die Nutzungsrechte an Arbeiten Dritter (z.B. Modelle, Fotografen etc.) unterliegen den jeweiligen Vereinbarungen mit diesen Dritten. Die Letztverantwortung für einen wirksamen Rechteerwerb trägt der Kunde. Sollten Rechtsübertragungen von Dritten unwirksam sein oder werden, werden wir uns mit dem Kunden um einen Nacherwerb der erforderlichen Rechte bemühen. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Soweit der Nacherwerb nicht gelingt, haften wir für Unmöglichkeit bzw. Unvermögen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit die Freistellung bzw. Gewährleistung unsererseits eingreift, steht uns die alleinige Entscheidung über die Aufnahme und Führung von Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Auswahl der Rechtsberater und/oder Prozessbevollmächtigten zu. Dem Kunden ist es frei, auf eigene Kosten weitere Rechtsberater hinzuzuziehen. Die ausschließliche Prozessführungsbefugnis für uns beinhaltet auch die Entscheidung über die Abgabe von Anerkenntnissen oder den Abschluss von Vergleichen.

Terminpläne und Lieferungen
Terminpläne und Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, da wir von externen Faktoren und Lieferanten abhängig sind. Rücktritt und Schadensersatzansprüche aufgrund von Lieferverzug sind für den Kunden ausgeschlossen.

Freigaben
In der Regel informieren wir den Kunden in Zwischenschritten über den Stand der Arbeiten und präsentieren Zwischenergebnisse (z.B. Seitenablauf, Anzeigenspiegel, Rohlayout, Fotoideen, Texte, Navigationsstruktur, Screendesign, Animationsideen, etc.). Prinzipiell sind diese Zwischenergebnisse vor der Weiterverarbeitung durch uns oder durch Dritte vom Kunden zu prüfen und freizugeben. Das Gleiche gilt für die Endergebnisse unserer Arbeit vor der Veröffentlichung.
Wenn wir über Kunden-Besprechungen Protokolle anfertigen und diese dem Kunden zustellen, gilt der Inhalt der Protokolle als vertraglich vereinbart, erhebt der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erhalt Einspruch, bzw. gibt an, dass er Änderung des Protokolls wünscht.
Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Haftung für die Richtigkeit der Zwischen- und/oder Endergebnisse. Nachträgliche Änderungen können von uns als Autorenkorrekturen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Delegiert der Auftraggeber die Freigabe (in Gesamtheit oder in Teilen) an uns (z.B. bei Druckabnahme in der Druckerei), stellt er uns von der Haftung frei.

Haftung
Wir werden unsere Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfüllen. Dabei haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die von uns unter Vorsatz oder aus grober Fahrlässigkeit verursacht wurden. Schäden aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, Strom- oder Serverausfall etc.) oder Nachlässigkeit des Kunden sind in der Haftung ausgeschlossen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für mangelnden, wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden oder Folgeschäden für Ansprüche Dritter oder für entstandene Schäden aus Rechtsverletzungen, insbesondere wettbewerbsrechtlicher Art. Prinzipiell beschränkt sich die Haftungssumme – soweit gesetzlich zulässig - auf maximal den Nettobetrag des Auftrags. Alle uns überlassenen Gegenstände u. Arbeitsunterlagen werden – soweit nicht schriftlich anders vereinbart – vom Kunden gegen Beschädigung, Verlust oder Diebstahl versichert. Sollte trotzdem ein Verlust/Beschädigung/fehlerhafte Bearbeitung passieren und/oder auf unser Verschulden zurückzuführen sein, haften wir im Rahmen der Bedingungen einer normalen Haftpflichtversicherung. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Soweit unsere Entwürfe auch auf Vorschlägen des Kunden beruhen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, im Besitz der dafür erforderlichen Rechte zu sein und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- u. Anwaltskosten) voll freizustellen. Bei zur Verfügung gestellten Dateien schulden wir keine Prüfungspflicht. Das heißt, wir gehen davon aus, dass diese Dateien für den geplanten Verwendungszweck geeignet aufbereitet sind. Wir schulden weiterhin keine urheber-, geschmacksmuster-, gebrauchsmuster-, patent- und/oder markenrechtliche Schutz-/ Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages geleisteten Vorschläge, Anregungen, Layouts/Entwürfe, Konzeptionen und sonstiger Leistungen. Wenn Lieferzeiten schriftlich als bindend fixiert werden, haften wir nicht für Verzögerungen, die entstanden sind durch: höhere Gewalt, Dritte oder den Kunden (z.B. fehlende Inhalte/Freigaben, Erreichbarkeit, anderweitig notwendige Mitwirkungspflicht, etc.).

Reklamation
Beanstandungen über gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen können innerhalb von 2 Wochen geltend gemacht werden. Danach gelten die Waren bzw. Dienstleistungen als freigegeben. Wir haben das Recht, Reklamationen nach der 2-wöchigen Frist nicht mehr anzuerkennen. Bei berechtigten Reklamationen wird kostenloser Ersatz oder Nachbesserung in angemessener Frist geleistet. Schadensersatz oder Rücktritt bleiben für den Kunden ausgeschlossen. Reklamationen beeinflussen nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Zwischenprodukte
Das Eigentum und alle Rechte an den von uns generierten Daten bleiben bei uns. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten.

Outsourcing
Wir haben das Recht, Arbeiten aus dem Auftrag an Dritte zu übertragen. Die Überwachung dieser Arbeiten gehört zu unserer Sorgfaltspflicht. Wir achten darauf, dass der Kunde vor Schäden infolge von Verzug, Nicht- o. Schlechterfüllung dieser Dritter bewahrt wird. Eine selbständige Einstandspflicht für uns besteht insoweit aber nicht.

Eigenwerbung
Neben dem Kunden bleiben wir berechtigt, die im Rahmen dieses Vertrages geschaffenen Werke für eigene Werbezwecke zu nutzen und im Rahmen unserer Agenturarbeit der Öffentlichkeit zu zeigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten (inkl. Wechsel- u. Urkundenprozesse) ist der Erfüllungsort Nesselwang, der Gerichtstand ist das Landgericht Kempten. Für Auslandslieferungen gilt deutsches Recht.

Preise
Unsere Preise verstehen sich – soweit nicht explizit anders definiert – als netto zzgl. gesetzlicher MwSt. Sie beziehen sich auf jene Leistungen, die in Rechnung, Auftragsbestätigung, Angebot und/oder Vertrag definiert sind. Nicht aufgeführte Leistungen sind nicht im Preis enthalten. Dies gilt besonders für Bildhonorare/ Bildkäufe, Übersetzungen, Fotomodelle, Fotografien, Illustrationen, Kartographien, Datenpflege, juristische Prüfungen und anderes mehr.
Preise in Kostenvoranschlägen sind Circapreise, auch wenn dies nicht explizit aufgeführt ist. Sie basieren auf der zur Zeit der Angebotserstellung geltenden Lohn- und Materialkosten und sind frei bleibend.
Sollten während der Projektphase zusätzliche Agenturleistungen vom Kunden gewünscht werden, deren Kosten nicht definiert wurden, werden diese nach Zeitaufwand und Maßgabe unserer dann aktuellen Vergütungssätze abgerechnet.
Reisekosten einschließlich Ausgaben für Übernachtung und Verpflegung werden nach Beleg zusätzlich abgerechnet. Die gefahrenen Strecken werden nach km-Satz abgerechnet.

Zahlungsbedingungen
Die erbrachten Leistungen werden von uns in Rechnung gestellt. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind alle Rechnungen binnen 14 Tage rein netto ohne Skontoabzug zahlbar. Wir sind berechtigt, auch wenn dies ursprünglich anders vereinbart wurde, bei Projektverzögerungen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen und bei Zahlungsverzug künftige Leistungen gegen Vorauskasse in Rechnung zu stellen. Alle eingehenden Zahlungen werden, soweit möglich, zuerst auf frühere Lieferungen verrechnet. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen und eventuell anfallende Inkassokosten, Mahnkosten und andere erforderliche Einzugsspesen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Arbeiten an laufenden Projekten bis zur Zahlung einzustellen, auch wenn dies zur Überschreitung des Fertigstellungstermins führt. Für daraus resultierende Schäden sind wir nicht haftbar. Diese Ansprüche entstehen ohne weitere Handlung oder Mitteilung unsererseits automatisch mit Überschreitung des Zahlungsziels. Die gelieferte Ware bleibt mit Verpackung bis zur vollständigen Barzahlung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Weitergabe an Dritte und wird von Absprachen zwischen dem Besteller und seinem eventuellen Auftraggeber nicht berührt.

Rechnungsbelege
Der Kunde ist einverstanden, Rechnungsbelege und Mahnungen statt per Post auch auf elektronischem Weg zu erhalten. Dies verändert die Zahlungsbedingungen nicht. Wir verwenden dafür die uns vom Kunden genannte E-Mail-Adresse.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser AGB nicht zulässig sein oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Regelungen der AGB davon unberührt. Die betroffene Regelung wird dann so geändert, dass sie dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt und zulässig ist.

Für Druckerzeugnisse gilt:
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung das Eigentum an den bestellten und gelieferten Druckerzeugnissen. Die Produktion wird durch uns bei Dritten in Auftrag gegeben.

Gewährleistung
Der Kunde erkennt die AGB des Produzenten/Dienstleisters (z.B. Druckerei, Buchbinder, Lettershop, etc.) im vollen Umfang ungeprüft an oder fordert diese bei uns an, bevor er den Produktionsauftrag erteilt. Material- und technisch bedingte Toleranzen und Abweichungen können während der Produktion entstehen und berechtigen im Rahmen der vom Produzenten/Dienstleister definierten Toleranzen nicht zur Reklamation. Dies betrifft unter anderem Oberflächen, Papiere, Passer- und Beschnittgenauigkeit sowie Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen, Andrucken oder Vorlagen. Insbesondere kann es auch zu Abweichungen zwischen verschiedenen Druckauflagen kommen (z.B. bei Nachdrucken).

Liefermengenabweichung & Reklamation
Bei Drucksachen kann die Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Auflage bis zu +/- 10 % betragen. Die Druckkosten werden entsprechend der gelieferten Menge abgerechnet. Bei Reklamation von Druckerzeugnissen benötigen wir zur Weiterleitung an den Produzenten die gesamte, gelieferte Auflage.

Für Online-Werbemittel gilt

Design und Konzeption
Wir verpflichten uns, das bestellte Online-Werbemittel gebrauchstauglich herzustellen. Der Kunde stellt alle notwendigen Inhalte in digitaler Form zur Verfügung und ist dabei für die Richtigkeit der Inhalte verantwortlich (z.B. sämtliche einzubindende Texte, Preise, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen).

Browser-Darstellung
Unterschiedliche Browser, Systemeinstellungen und Bildschirme können unterschiedliche Darstellungen der Website, des Newsletters, etc. produzieren. Da die Anzahl und Einstellungsmöglichkeiten der Browser fast ins Unermessliche gehen, übernehmen wir keine Haftung für Darstellungsmängel in verschiedenen Browsern. Eine optimierte Lösung auf Wunsch für bestimmte Browser-Typen und -Versionen kann zu Mehrkosten führen.

Laufende Datenpflege
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, obliegt die laufende Datenpflege dem Kunden. Er ist für die inhaltliche/rechtliche Aktualität und die Richtigkeit von Texten, Preisen, Terminen, rechtlichen Hinweisen oder Verlinkungen zuständig.

Technische Updates
Updates an der Software sind notwendig, um Sicherheit und Funktionalität zu gewährleisten. Deshalb sind wir bei kostenfreien Updates berechtigt, diese ohne Mitteilung durchzuführen. Umfangreichere Updates werden nach Aufwand abgerechnet und dem Kunden vorab angekündigt.

Datenschutz und AGB Dritter
Bei der Registrierung einer Domain werden personenbezogene Daten von uns an die nationalen/internationalen Registrierungsstellen übermittelt und sind dann öffentlich von jedermann einsehbar – der Kunde erklärt sich damit einverstanden. Der Kunde ist sich zudem bewusst, dass:

  • der Datenschutz bei der Datenübertragung in offenen Netzen bei jetziger Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann.
  • der Provider Möglichkeit u. Berechtigung hat (aus technischer Sicherheit), die auf dem Webserver gespeicherten Seiten/dazugehörige Daten zu sehen.
  • es im schlimmsten Fall auch anderen Internet-Usern technisch möglich ist, in die Netzsicherheit einzugreifen und/oder eventuell Nachrichtenverkehr zu beeinflussen.

Beauftragt der Kunde uns mit der Einbindung von „Produkten“ Dritter (z.B. Google Analytics, Google Adwords, Newsletter-Versandtool etc.), so gelten die Datenschutzbestimmungen genauso wie die AGB dieser Dritten als voll umfänglich vom Kunden akzeptiert werden.

Domainverwaltung und -beschaffung
Werden wir vom Kunden mit der Registrierung einer abgesprochenen/vorgegebenen Domain beauftragt, sind wir nicht verpflichtet, die Domain auf etwaige Verletzung fremder Kennzeichen- und Namensrechte zu prüfen – hierfür liegt die Pflicht beim Kunden.
Machen Dritte eine/mehrere der im Vertrag festgelegten Domains beim Kunden geltend (z.B. Anspruch auf Änderung, Löschung oder Übertragung) oder werden behördliche Maßnahmen hierzu eingeleitet, ist der Kunde verpflichtet, uns umgehend zu informieren.
Die jeweiligen Registrierungsstellen haben eigene AGB u. Vergabebestimmungen. Der Kunde erkennt diese automatisch an. Die Bestimmungen können auf der jeweiligen Website eingesehen werden.
Kosten für Domainverwaltung werden von uns im Voraus in Rechnung gestellt (bis zu einem Jahr im Voraus). Sollte ein Zahlungsausfall von mehr als 3 Monaten bestehen, haben wir das Recht, die Domain des Kunden – ohne dessen Einverständnis - zu kündigen. Schäden, die daraus entstehen, liegen in der Haftung des Kunden. Kostenänderungen für Domainnamen werden von uns ohne Ankündigung weiterberechnen. Mit Bezahlung dieser erhöhten Rechnung akzeptiert der Kunde die Preissteigerung.

Hosting
Der Providervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Danach kann er von jeder Partei einseitig durch schriftliche Erklärung zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
Ist die Bereitstellung von Speicherplatz für den Kunden (z.B. für eine Website) und die Einstellung dieser Website in das Internet oder die Einrichtung eines E-Mail-Kontos von uns für den Kunden und die Speicherung von E-Mails Gegenstand des Vertrages, gilt Folgendes:

  • Für eine ausreichende Übertragungsrate zwischen den Webservern zu sorgen ist unsere Aufgabe.
  • Es kann sich dabei um unseren eigenen Server oder den Server eines Dritten handeln, zu dessen Mitnutzung wir Erlaubnis haben.
  • Wir gewährleisten die Erreichbarkeit unserer Server (98,5% i. Jahresmittel). Ausgeschlossen davon sind Zeiten, in denen der Server wegen technischer Probleme, die nicht von uns beeinflusst werden können, nicht erreichbar bzw. funktionsfähig ist (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

Zugangsdaten sind vom Kunden gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Speziell Passwörter und Nutzernamen müssen sorgfältig aufbewahrt werden, um vor dem Zugriff durch Dritte geschützt zu werden, da nur durch geheime Zugangsdaten Sicherheit gewährleistet werden kann.
Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn wir einer solchen Nutzungsüberüberlassung an Dritte schriftlich im Voraus zustimmen.
Bei Serverausfällen, Stromausfällen oder anderen technischen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich stehen, haften wir nicht für die Funktionsfähigkeit der Zugangsleitungen zu den betreffenden Servern.

Haftung
Wenn die Ursachen für Mängel in der Erreichbarkeit des gestellten Webservers außerhalb unserer technischen Ressourcen, unseres Leistungsumfangs oder unseres Verantwortungsbereichs liegen, übernehmen wir keine Haftung. Sollen auf Wunsch des Kunden bei der Erstellung des Werbemittels Administratoren-Zugänge für ihn eingerichtet werden, stehen ihm keine Mängelansprüche zu.
Der Kunde stimmt zu, auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz keinerlei Inhalte einzupflegen, deren Veröffentlichung, Nutzung oder Bereitstellung gegen dann aktuelle Vereinbarungen oder Rechte Dritter verstoßen. Das Gleiche gilt für den Speicherplatz von E-Mail-Konten und bei der Übermittlung von E-Mails. Hält sich der Kunde nicht an diese Vereinbarung, dürfen wir die entsprechenden Inhalte löschen oder den Speicherplatz des Kunden sperren. Darüber hinaus dürfen wir behördliche oder gerichtliche Maßnahmen gegen den Kunden unterstützen und ladungsfähige Anschriften, Namen etc. an Dritte mitteilen.

Datenvolumen/Traffic
Sollte die vereinbarte Höchstmenge des Datenvolumens überschritten werden, sind wir berechtigt, die Mehrkosten dafür (je nach gültigem Tarif) ohne Rücksprache mit dem Kunden in Rechnung zu stellen.